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   OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21   

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OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21 (https://dejure.org/2022,19907)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.05.2022 - 20 U 253/21 (https://dejure.org/2022,19907)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2022 - 20 U 253/21 (https://dejure.org/2022,19907)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Der Versicherer, der unzureichend belehrt, kann schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, juris-Rz. 39; Senatsurteil vom 23. März 2018 - 20 U 108/17 -, juris-Rz. 9).

    Auch die Kündigung der Verträge und die Entgegennahme der Rückkaufswerte reicht insoweit nicht aus, denn wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, juris-Rz. 36).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend Urteil des BGH vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris-Rz. 45) darf im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden.

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Der Belehrungsmangel ist nicht belanglos, sondern betrifft einen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentlichen Punkt (BGH, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -, VersR 2015, 1101, juris-Rz. 32).

    Abschluss- und Verwaltungskosten sind hingegen von dem Prämienrückforderungsanspruch nicht in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -, VersR 2015, 1101, juris-Rz. 41 ff.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15 -, juris-Rz. 27 f.).

    Der Gläubiger kann jedoch aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -, juris-Rz. 49).

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Die Ausübung des Widerspruchsrechts kann einem Versicherungsnehmer danach im Einzelfall wegen (objektiv) grob widersprüchlichen Verhaltens ausnahmsweise dann verwehrt sein, wenn besonders gravierende Umstände der Ausübung entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - IV ZR 133/20 - , juris-Rz. 17; BGH, Beschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, juris-Rz. 14; BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, NJW-RR 2018, 161, juris-Rz. 15; BGH, vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, juris-Rz. 24).

    Bei dieser Versicherungsform ist der Fondsgewinn als Differenzbetrag zwischen den in die Fonds eingezahlten Beiträgen und dem Fondsguthaben bei Vertragsbeendigung geschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, juris-Rz. 27).

  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

    Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Es obliegt insoweit dem Anspruchsteller, der herauszugebende Nutzungen geltend macht, darzulegen, aus welchem Betrag und in welcher Höhe der Versicherer Nutzungen gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 5/19 -, juris-Rz. 16; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11 -, juris-Rz. 5).

    Da sich die Herausgabepflicht nach § 818 Abs. 1 BGB auf die Nutzungen beschränkt, die der Bereicherte aus dem ohne Rechtsgrund erlangten Gegenstand oder aus einem Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB tatsächlich gezogen hat, muss die Ertragslage des Versicherers, auf die sich der Versicherungsnehmer zur Darlegung des Nutzungsherausgabeanspruchs bezieht, die Verwendung der rechtsgrundlos erbrachten Beitragszahlungen abbilden (BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 5/19 -, juris-Rz. 16).

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Ungeachtet dessen, dass sie eine konkrete Berechnung hierfür nicht mitgeteilt hat - eine solche ergibt sich auch nicht aus der von ihr als Anlage K33 vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme vom 27. Februar 2021 -, ist es für die schlüssige Darlegung der Nutzungsziehung aus dem Verwaltungskostenanteil grundsätzlich nicht ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer hierfür auf die durchschnittliche Nettoverzinsung abstellt (BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15 -, juris-Rz. 34).

    Nutzungen aus dem Prämienanteil, der auf die Abschlusskosten entfallen ist, kann die Klägerin nicht verlangen, weil der Versicherer diese nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15 -, juris-Rz. 31).

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Abschluss- und Verwaltungskosten sind hingegen von dem Prämienrückforderungsanspruch nicht in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -, VersR 2015, 1101, juris-Rz. 41 ff.; BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15 -, juris-Rz. 27 f.).

    Von den Prämien in Abzug zu bringen sind die tatsächlich kalkulierten Risikokosten für die Hauptversicherung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15 -, juris-Rz. 26; Senatsurteil vom 16.04.2021 - 20 U 275/20 -).

  • BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Von dem Anspruch nach § 818 Abs. 1 BGB werden nur diejenigen Nutzungen erfasst, die tatsächlich gezogen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11 -, juris-Rz. 5; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 185/86 -, juris-Rz. 21); hingegen ist es unerheblich, ob der Bereicherte (weitere) Nutzungen hätte ziehen können und ob er dies schuldhaft unterlassen hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 -, juris-Rz. 53).

    Es obliegt insoweit dem Anspruchsteller, der herauszugebende Nutzungen geltend macht, darzulegen, aus welchem Betrag und in welcher Höhe der Versicherer Nutzungen gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 5/19 -, juris-Rz. 16; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11 -, juris-Rz. 5).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Die Auffassung des OLG Düsseldorf im von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil vom 1. Oktober 2021 (- 4 U 64/19 -, zitiert nach juris), wonach das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf die Form des Widerspruchs den Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht hindert (juris-Rz. 71 ff.), teilt der Senat nicht.

    Soweit die Beklagte für ihre Auffassung Bezug nicht nur auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 1. Oktober 2021 - 4 U 64/19 - nimmt, sondern auch auf weitere Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, aus denen sie auszugsweise zitiert, veranlassen die in Bezug genommenen Auszüge keine andere Betrachtung.

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Ein solcher Anspruch ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin insbesondere nicht aus § 288 Abs. 5 BGB, denn es handelt sich bei den von der Klägerin geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Ansprüchen nicht um Entgeltforderungen, auf die allein sich § 288 Abs. 5 BGB bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 362/15 -, juris-Rz. 46; Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Auflage 2022, § 288 Rz. 8 i.V.m. § 286 Rz. 27).
  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
    Sondern der Belehrungstext muss sich in einer nicht zu übersehenden Weise (etwa durch farbliche Gestaltung, größere Buchstaben, Sperrschrift oder Fettdruck) aus dem übrigen Text hervorheben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 -, juris-Rz. 24).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung

  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

    Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht

  • BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

    Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1

  • OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen

  • BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell:

  • BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei

  • BGH, 13.01.2021 - IV ZR 67/20

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels

  • BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus

  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
  • OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 108/17

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 275/20
  • EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

    Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch:

  • OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20

    Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung

  • OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21

    Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende

  • EuGH, 19.12.2019 - C-357/18

    Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung

  • OLG Köln, 28.08.2020 - 20 U 63/19

    Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen; Wirksamkeit einer

  • OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21

    Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit

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